Im Dezember 2024 und Januar 2025 registrierten wir insgesamt 25 Vorfälle im Großbezirk Pankow. Die hauptsächliche Vorfallsart war Propaganda (23), gefolgt von Bedrohung/ Beleidigung/ Pöbelei (1) und einer Veranstaltung (1). Das Hauptmotiv der Vorfälle war „Rechte Selbstdarstellung“ (9), gefolgt von „Politischer Gegner“ (7). Die meisten Vorfälle wurden uns aus den Ortsteilen Prenzlauer Berg (11) und Pankow Zentrum (7) gemeldet.
In diesem Zeitraum sind insbesondere die Vorfälle der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“ und ihrer Jugendorganisation „NRJ“ hervorzuheben, die durch Aufkleber – darunter eine Reihe von Aufklebern in der Eschengraben – oder Graffiti und sogar einen Infostand in Buch auffielen, bei dem sie Spielzeug an Kinder verteilten. Der Inhalt der Aufkleber propagiert die rechtsextremen ideologischen Grundpfeiler der Organisation: „Familie-Heimat-Tradition“ und andere richten sich gegen Antifaschist*innen.
Im öffentlichen Nahverkehr des Bezirks waren die Verherrlichung des Nationalsozialismus, rechtsextreme Propaganda und Antisemitismus spürbar. So wurden im Januar in der U-Bahn-Station Eberswalder Straße Parolen gerufen, die den Nationalsozialismus verherrlichten und antisemitisch waren. Im Dezember wurden in der S-Bahn-Station Storkower Straße sowie an einer Straßenbahnhaltestelle in Prenzlauer Berg Aufkleber gegen politische Gegner*innen, insbesondere Antifaschist*Innen, entdeckt.
Rassistische Propaganda wurde in Karow und Pankow registriert, wo gegen Ausländer gehetzt wurde – im Kontext eines Wahlkampfes, in dem dieses Thema eine zentrale Rolle spielt. Die Aufkleber enthalten Parolen wie: „Wir schulden unseren ‚Gästen‘ nichts! Aber unseren Kindern und Rentnern alles!“ und „Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus“.
